Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der RHEINZINK AUSTRIA GMBH

1. Auftragserteilung, abweichende Bedingungen
1.1 Lieferungen und Leistungen erbringen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen und etwaigen dem Besteller bekanntgegebenen Sonderbedingungen. 

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Weder unterlassener Widerspruch noch Ausführung von Lieferung oder Leistung stellt eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar.

2. Preise
2.1 Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung.

2.2 Sie beruhen auf den Kostenfaktoren (Material- und Rohstoffpreise, Löhne und Gehälter, Herstellungs- und Transportkosten) und den Mengenangaben, die bei Vertragsschluss vorlagen. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mindestens 4 Monate und haben sich während dieser Zeit die Gesamtkosten um mindestens 5 % erhöht, sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiserhöhung zum Ausgleich der angeführten Kostensteigerungen vorzunehmen.

3. Lieferung
3.1 Teillieferungen sind zulässig.

3.2 Die Lieferzeit beginnt, sobald der Besteller alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erfüllt hat. Ein kalendermäßig bestimmter Liefertermin verschiebt sich um den gleichen Zeitraum, um den sich die Erfüllung der vom Besteller zu schaffenden Voraussetzungen für die Durchführung der Lieferung verzögert.

3.3 Zur Wahrung des Liefertermins genügt Versandbereitschaft.

3.4 Treten bei uns oder unserem Unterlieferanten nach Vertragsschluss von uns nicht zu beeinflussende oder unvorhergesehene Umstände ein, z. B. Rohstoff- und Energiemangel; Fehlguss; Ausfall von Modellen, Kokillen, Formen oder zur Herstellung erforderlicher Maschinen; Arbeitskämpfe; Fälle höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, so verlängert sich die Lieferzeit bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung.

3.5 Der Besteller kann uns im Falle des Verzuges sowie in den Fällen des 3.4 – hier aber frühestens nach Ablauf von 2 Monaten – eine angemessene Nachfrist setzen. Unterbleibt die Lieferung während der Nachfrist oder erklären wir aus Gründen, die unter 3.4 genannt sind, nicht liefern zu können, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

3.6 Ist für den Verzugsfall eine Vertragsstrafe vereinbart, steht dem Besteller daneben nur das gesetzliche Rücktrittsrecht zu. Im übrigen gilt die Regelung des 3.5 Satz 3.

3.7 Verzögert sich eine Teillieferung, so kann der Besteller hieraus keine Rechte wegen der übrigen Teilmenge geltend machen, es sei denn, die Teilerfüllung hat für ihn kein Interesse.

4. Abnahme
4.1 Bei vereinbarter oder gesetzlich vorgesehener Abnahme findet diese auf Kosten des Bestellers in unserem Werk oder in unseren Verkaufsniederlassungen statt.

4.2 Erfolgt bei der Abnahme keine Beanstandung, so können Mängel, die bei der Abnahme erkennbar waren, nicht mehr gerügt werden.

4.3 Ist ein Abnahmetermin vereinbart und nimmt der Besteller diesen Termin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht wahr, gilt die Abnahme als ohne Beanstandung durchgeführt. Wird der Besteller an der Abnahme durch in Ziff. 3.4 genannte Umstände gehindert, so ist ihm eine angemessene Fristverlängerung zur Abnahme zu gewähren.

5. Versand, Gefahrübergang
5.1 Unsere Lieferungen erfolgen ab RHEINZINK AUSTRIA GMBH oder ab Werk D-Datteln.

5.2 Mit der Anzeige der Versandbereitschaft, spätestens, wenn die Ware das Lieferwerk oder die Verkaufsniederlassungen verlässt, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn wir den Transport durchführen.

5.3 Eine Transportversicherung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung und auf Rechnung des Bestellers.

6. Verpackung
Leihpaletten werden von uns im LKW-Lieferservice kostenlos zurückgenommen. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial (z. B. Kartonagen) erfolgt über die Altstoff Recycling Austria AG, ARA-Lizenznummer 9208. Die Altstoff Recycling Austria AG übernimmt auf dem Gebiet der Republik Österreich die Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

7. Materialbeistellungen
Bei mangelhaftem, falschem oder verspätet beigestelltem Material trägt der Besteller die uns dadurch verursachten Kosten und Schäden.

8. Gewichte und Liefermengen

8.1 Der Besteller ist zu Beanstandungen nicht berechtigt, solange wir die handelsüblichen Toleranzen einhalten und bei Menge oder Gewicht Abweichungen von nicht mehr als 5 % vorliegen.

8.2 Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Gewichte und Liefermengen maßgebend.

9. Selbstbelieferung
Wir sind zur Aufschiebung und/oder Aufhebung unserer hiervon betroffenen Lieferverpflichtung berechtigt, wenn richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung seitens unseres Vorlieferanten ohne unser Verschulden ausbleibt.

10. Gewährleistung
10.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt, wenn eine andere als die verkaufte Ware oder eine andere als die verkaufte Menge geliefert wurde.

10.2 Bis zur Klärung der Reklamation darf beanstandete Ware nicht weiterverarbeitet werden. Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle zu überprüfen; im übrigen ist uns beanstandete Ware auf unseren Wunsch zu übersenden.

10.3 Dem Besteller überlassene Muster der Ware sind Ausfallmuster. Ihre Überlassung berechtigt uns nach wie vor zur Lieferung nach handelsüblichen Toleranzen.

10.4 Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen, Ersatz leisten oder den berechneten Wert der beanstandeten Ware gutschreiben. Schlägt Nachbesserung endgültig fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Verzug, so kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl ausschließlich Wandlung oder Minderung verlangen.

10.5 Ferner haften wir für Mangelfolgeschäden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, sofern die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Besteller gegen solche Schäden zu schützen.

10.6 Die Gewährleistungsdauer beträgt 6 Monate ab Lieferung.

11. Rat, Empfehlung
Unsere Verarbeitungs- und Werkstoffvorschläge sowie sonstige Hinweise und Empfehlungen werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch unter Ausschluss der Haftung. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.

12. Zahlungsbedingungen
12.1 Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

12.2 Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche des Bestellers berechtigen ihn nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, es sei denn, es läge ein anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenanspruch vor.

12.3 Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen, sofern der Besteller nicht einen geringeren Verzugsschaden nachweist.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller (Vorbehaltsware).

13.2 Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware verpflichtet.

13.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum anteilsmäßig zu. Der Wert unseres Miteigentums richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Verkaufswert der aus Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung hervorgegangenen Ware, welche insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.

13.4 Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig, soweit der Besteller unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung nach 13.5) sicherstellt. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware, sind nicht gestattet.

13.5 Sämtliche dem Besteller hinsichtlich der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Fall von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum nach 13.3 entsprechenden Forderungsanteil. Werden die vorgenannten Forderungen vom Besteller in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprünglichen Kontokorrentforderungen ausmachten; bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlusssaldo.

13.6 Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen, wie uns selbst ein jederzeitiges Anzeigerecht zusteht.

13.7 Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn gegen den Besteller ein Insolvenzverfahren beantragt wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.

13.8 Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

13.9 Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen.

13.10 Sofern und soweit die Registrierung und/oder die Erfüllung anderer Erfordernisse Voraussetzung für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts ist, ist der Besteller verpflichtet, auf seine Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und alle erforderlichen Mitteilungen zu machen. Falls und soweit die maßgebliche Rechtsordnung keine Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zulässt, wird der Besteller uns bei Inanspruchnahme von Warenkredit angemessene andere Sicherheiten stellen.

14. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Sofern Ansprüche nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten begründet werden, sind über die in diesen Bedingungen geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art - einschließlich der Ansprüche aus unerlaubter Handlung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und positiver Forderungsverletzung - gegen uns und unsere Mitarbeiter ausgeschlossen, insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

15. Verletzung von Rechten Dritter
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden dadurch Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verletzt, stellt uns der Besteller von allen daraus entstehenden Ansprüchen auf erste Anforderung frei.

16. Modelle, Werkzeuge, andere Formeinrichtungen
16.1 Werkzeuge, Kokillen, Formen und Gesenke u. ä. bleiben unser alleiniges Eigentum, auch wenn der Besteller für deren Benutzung einen Kostenanteil vergütet.

16.2 Soweit der Besteller uns Werkzeuge, Kokillen, Formen oder Gesenke u. ä. zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Für deren Untergang oder Verschlechterung und daraus resultierende Schäden übernehmen wir eine Haftung nur insoweit, als hierfür bei uns Versicherungsschutz besteht oder uns eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
17.1 Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers ist Herzogenburg, für unsere Verpflichtungen der Ort des Firmensitzes.

17.2 Gerichtsstand ist das für Herzogenburg zuständige Gericht, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.

18. Teilunwirksamkeit
Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

19. Datenspeicherung

Wir speichern Daten gemäß Datenschutzgesetz.

Stand: April 2012

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